Sparprogramm wird nicht gestoppt

Schaffhauser Nachrichten, 28.10.2014 von Zeno Geisseler

Aus dem Kantonsrat

Von links bis rechts, mit 39 zu 8 Stimmen, hat Matthias Frick (AL, Trasadingen) gestern im Rat Unterstützung erhalten. Es ging darum, sein Postulat, das den Rückzug des Entlastungsprogramms 2014 fordert, zuvorderst auf die Traktandenliste zu setzen. Normalerweise werden Vorstösse in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt, doch mit dem Ja von allen Seiten war Fricks Anliegen zuerst an der Reihe. Die Bürgerlichen hatten ihn bei der Retraktandierung allerdings nicht deshalb unterstützt, weil sie inhaltlich die Forderung Fricks teilten. Jeanette Storrer (FDP, Schaffhausen) formulierte es so: «Unsere Fraktion ist bereit. Wir werden das Postulat ablehnen. Wir können das gerne heute Morgen erledigen.» Doch nicht nur von rechts gab es Widerstand: «Ich habe wenig Verständnis für dieses Postulat», sagte Patrick Strasser (SP, Oberhallau). «Der Vorschlag der Regierung passt vielleicht nicht allen. Aber dann sollten wir ihn auch diskutieren und neue Wege aufzeigen.» Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ergänzte: «Machen Sie es bitte kurz, lehnen Sie das Postulat ab, und konzentrieren Sie Ihre Kräfte auf die Diskussionen, die uns noch bevorstehen.» Kurz und bündig fiel der Entscheid: Mit 39 zu 12 Stimmen wurde das Postulat abgelehnt.