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Opfersymmetrie nötig

Schaffhauser Nachrichten, 18.10.2014 von Erwin Künzi

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Heute demonstriert das Bündnis Zukunft Schaffhausen auf dem Fronwagplatz gegen das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) der Regierung. Das kommt wenig überraschend, sieht doch das EP14 zum Teil tief greifende Einschnitte beim Bildungs- und beim Gesundheitswesen vor. Um 40 Millionen Franken will die Regierung ab dem Jahr 2017 die Staatsrechnung entlasten. Sie will dieses Ziel mit Einsparungen, aber auch mit neuen oder erhöhten Gebühren sowie mit Änderungen im Steuergesetz erreichen. Angesichts der Vielzahl von Massnahmen – insgesamt sind es 122 – war Opposition zu erwarten, sind doch neben der Verwaltung auch die Spitäler Schaffhausen, die Schulen sowie die Polizei stark betroffen. Die Kundgebung auf dem Fronwagplatz ist ein Vorgeschmack darauf, was sich in Bezug auf das EP14 im Kantonsrat abspielen wird, zum ersten Mal am 17. November: An diesem Tag berät das Parlament in einer Doppelsitzung das Budget 2015 des Kantons. Dieses enthält teilweise bereits die Auswirkungen derjenigen Massnahmen, die die Regierung in eigener Regie beschliessen konnte, sowie eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Punkte.

Richtig los geht es dann im Januar 2015, wenn die Regierung die Vorlagen zu den 22 Massnahmen präsentiert, für die eine Gesetzes- oder eine Dekretsänderung notwendig ist und die deshalb vom Kantonsrat abgesegnet werden müssen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass bei diversen dieser Massnahmen das Volk das letzte Wort haben wird, so etwa bei der Reduktion der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Hier hat die Alternative Liste, mit dem Abstimmungserfolg von vor zwei Jahren in gleicher Sache im Rücken, bereits angekündigt, dass sie gegen diese Massnahme – wenn sie nicht ohnehin vors Volk kommt – das Referendum ergreifen will. Es ist also ein grosses Hauen und Stechen zu erwarten, das allerdings nichts an der Tatsache ändert, dass der Kanton tief in den roten Zahlen steckt und, wenn nichts getan wird, immer tiefer im Schuldenloch versinkt.

Nicht alle Massnahmen des EP14 werden auch umgesetzt werden

Ob aber das EP14 sowie die Steuerfusserhöhung von drei Punkten während dreier Jahre reichen, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, darf bezweifelt werden. Nicht alle Massnahmen, die jetzt auf dem Tisch liegen, werden auch umgesetzt werden – die Prämienverbilligung ist nur ein Beispiel. Doch wie soll der Staatshaushalt wieder auf die Beine kommen? Zum einen braucht es sicher die Sparmassnahmen. Damit diese aber von den Direktbetroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern, die den Leistungsabbau bei der Bildung, der Gesundheit und der Sicherheit zu spüren bekommen werden, akzeptiert werden, braucht es eine Opfersymmetrrie, mit der sich die meisten, wenn auch zähneknirschend, einverstanden erklären können. Diese scheint zurzeit noch nicht erreicht, und das hat auch mit den Steuern zu tun. Diese wurden während der letzten Jahre gesenkt, vor allem Firmen und Gutbetuchte profitierten davon. Doch die Steuerschraube dreht auf beide Seiten, sie kann gelockert, aber auch wieder angezogen werden. Schon am 27. September, kurz nach der Präsentation des EP14, war an dieser Stelle zu lesen, dass diese Zeitung eher wenig von Steuererhöhungen hält, dass es aber in dieser speziellen Situation auch Kompromisse braucht. Und das heisst mehr Steuereinnahmen. Der Kanton Schaffhausen würde damit nicht alleine dastehen: Am 28. September stimmte der Kanton Schwyz mit einem Ja-Anteil von fast 60 Prozent einer Steuererhöhung für Gutverdienende und Vermögende zu; andere Kantone hegen ähnliche Pläne. In den Gemeinden der Zürcher Goldküste denkt man in diesen Tagen an Steuererhöhungen oder hat sie schon durchgeführt. Wie hoch eine solche Erhöhung im Kanton Schaffhausen ausfallen soll – darüber muss gerungen werden. Sie muss aber so hoch sein, dass der fatale Eindruck vermieden wird, die Sanierung des Staatshaushaltes geschehe vor allem auf dem Rücken der Invaliden, des Pflegepersonals in den Spitälern und Heimen, der Schulkinder und der Jugendlichen, die sich in Ausbildung befinden, sowie der Polizistinnen und Polizisten. Und noch ein Letztes: Eine wirkliche Entlastung der Staatskasse bringen auf lange Sicht nicht viele Einzelmassnahmen, sondern der radikale Abbau der Überverwaltung des Kantons. Mit anderen Worten: Die schon lange angedachte Strukturreform muss endlich in Angriff genommen werden.

Originalbericht SN