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Die Details des Steuerjahres 2012

Schaffhauser Nachrichten, 07.08.2014 von Erwin Künzi

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Fast die Hälfte der Einnahmen des Kantons Schaffhausen besteht aus Steuern aller Art. Wie sich diese 2012 entwickelten, legte gestern das Finanzdepartement dar.

«Die langfristige Steuerpolitik des Kantons zeigt die gewünschten Effekte.» Das erklärte gestern Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel bei der Präsentation der Steuerstatistik für das Jahr 2012. Die Steuereinnahmen konnten gehalten und zum Teil erhöht werden. Im Einzelnen sieht das so aus: Bei den natürlichen Personen nahm die Zahl der Steuerpflichtigen um 1,4 Prozent auf 45 158 zu. Diese zahlten 157,5 Millionen Franken an Einkommenssteuern, 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen bei den Quellensteuern blieben mit 25,3 Millionen Franken zu 2011 praktisch unverändert. Die Vermögenssteuer erbrachte 20,4 Millionen Franken, 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei 4,3 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem Vermögen ab einer Million Franken 63,1 Prozent der gesamten Vermögenssteuer bezahlten.

Direkte Bundessteuer boomte

Als «durchzogen» bezeichnete Andreas Wurster, Chef der kantonalen Steuerverwaltung, das Steuerjahr 2012 bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen. Diese ging um 7 Prozent auf 32,9 Millionen Franken zurück. Deutlich verbessert war das Ergebnis bei dem Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer: Dieser stieg um 12 auf 31 Millionen Franken. Und was lässt sich steuermässig zum Jahr 2013 sagen? Hier konnte die Regierung bereits im Frühling bekannt geben, dass es sich um ein gutes Steuerjahr gehandelt hat (siehe SN vom 13. März), auch wenn die Statistiken mit allen Details erst im Frühsommer 2015 vorliegen werden. Auch wenn die Steuersituation des Kantons zurzeit einigermassen befriedigend ist, gibt es dennoch Umstände, die der Finanzdirektorin Bauchschmerzen verursachen. Da ist zum einen die Unternehmenssteuerreform III (siehe Kasten auf dieser Seite). Zum anderen steht am 30. November die Abstimmung über die Reichensteuerinitiative der AL an. Zwar würden bei einem Ja rund 2 Millionen Franken mehr in die Staatskasse fliessen, aber, so Widmer Gysel: «Das ist wenig Ertrag, für den wir sehr viel aufs Spiel setzen: Wenn nur jeder Achte, der betroffen ist, wegziehen würde, hätten wir mehr verloren als gewonnen.» Widmer Gysel kündete zudem an, dass im Rahmen des Sparprogramms EP14, das auch steuerliche Massnahmen enthalten soll, die Pendlerabzüge, die bei den Steuern geltend gemacht werden können, beschränkt werden sollen. «Wie hoch der Pendlerabzug in Zukunft noch sein wird, wird aber das Resultat einer politischen Diskussion sein» erklärte Widmer Gysel.

2012 nahm der Kanton Schaffhausen rund 650 Millionen Franken ein; davon waren 296 Millionen oder 45,7 Prozent Steuereinnahmen. Ob die Steuern auch in Zukunft im gleichen Mass sprudeln werden, ist aber ungewiss, denn es droht die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich die Anpassung des schweizerischen Steuersystems an die Forderungen der EU. Diese stört sich daran, dass Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften in den Schweizer Kantonen von besonders günstigen Steuerbedingungen profitieren. Mit der USR III sollen diese abgeschafft und durch neue steuerliche Erleichterungen ersetzt werden; ob Letztere vor der EU Gnade finden würden, ist aber noch ungewiss.

Würden die Steuerprivilegien abgeschafft, so hätte das Folgen für den Kanton Schaffhausen, wie Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel gestern erklärte. 192 Verwaltungs- und 175 Holdinggesellschaften mit rund 3000 Arbeitsplätzen wären betroffen; wobei es sich dabei um heimische Schaffhauser wie um angesiedelte internationale Unternehmen handelt. «Rund ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen der juristischen Personen steht auf dem Spiel», so Widmer Gysel. Wann diese USR III greifen könnte, ist zurzeit noch völlig ungewiss, da jetzt auch noch die OECD neue Richtlinien aufgestellt hat, die zurzeit von Bern geprüft werden. «Wir haben keine Planungssicherheit, und das ist Gift», meinte Widmer Gysel dazu.