Eine stabile Schweiz durch Vertrauen

13.11.2014 von Rosmarie Widmer Gysel

Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat den gesetzlichen Auftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Diesen Auftrag hat die SNB in der Vergangenheit mit grossem Erfolg ausgeführt und damit bewiesen, dass sie unser aller Vertrauen mehr als verdient. Dazu gehört auch, dass der Handlungsspielraum und die Unabhängigkeit der SNB unverändert bleiben. Eine Annahme der Gold-Initiative würde sowohl diesen Handlungsspielraum als auch die Unabhängigkeit stark eingrenzen und so die äusserst erfolgreiche Arbeit der SNB in hohem Ausmass erschweren.

Nicht nur die Schweizer Bevölkerung muss Vertrauen in die SNB haben, auch das internationale Umfeld muss sich auf die SNB und ihre Handlungsfähigkeit sowie ihre Geld- und Währungspolitik verlassen können. Die Wertbeständigkeit des Schweizer Frankens lebt entscheidend von diesem Vertrauen, welches durch einen steigenden und hohen, unverkäuflichen Goldanteil untergraben würde. Ein Notvorrat egal welcher Art, der im Notfall nicht angetastet werden darf, ist mehr als sinnlos. Zudem schränkt die unnötige Vorgabe der Initiative, dass sämtliche Goldreserven in der Schweiz zu halten sind, den Handlungsspielraum der SNB zusätzlich ein.

Ist Gold denn wirklich so stabil, so kalkulierbar? Nein! Wie bei jedem anderen Handelsgut auch bildet sich der Goldpreis aus den Faktoren Angebot und Nachfrage. Wer stark auf Gold setzte, musste Ende letzten Jahres happige Verluste verbuchen, so auch die SNB. Gold ist alles andere als ein Garant für Wertstabilität und somit alles andere als der «Fels in der Brandung». Die Historie zeigt, der Goldmarkt kann sehr schnelllebig sein und von einem zum anderen Tag seine Werte verändern. Allein seit der Einreichung der Initiative im März 2013 hat sich der Höhenflug des Goldpreises relativiert, was in der Zwischenzeit zu grossen Bewertungsverlusten in der SNB-Bilanz geführt hat; dies zeigt ganz klar die hohe Volatilität der Goldposition in der Bilanz der SNB. Trotzdem wurden die geldpolitischen Turbulenzen der letzten Jahre von der SNB sehr erfolgreich gemeistert, gerade dadurch, dass die SNB konsequent, unabhängig und rasch handeln konnte.

Nicht zuletzt profitieren auch die Kantone von einer glaubwürdigen und unabhängigen SNB. Der Gewinn der SNB geht zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Zwar gehören die Gewinnerzielung und -ausschüttungen der SNB nicht zu deren Zweck und Auftrag, dennoch ist es sehr erfreulich, wenn die Kantone durch diese Einnahmen ein Stück weit entlastet werden. Für den Kanton Schaffhausen lagen die Einnahmen zwischen 2005 und 2013 zwischen 16 und 6 Mio. Franken. Die im Jahr 2014 ausgebliebenen Ausschüttungen haben den Druck auf Steuererhöhungen, Leistungsabbau und / oder Neuverschuldung der Kantone erhöht. Derzeit liegt der Goldanteil in der Bilanz der SNB bei etwas mehr als 7 Prozent. Er führte zu einem Bewertungsverlust von 15 Milliarden Franken. Ein Goldanteil von 20 Prozent würde zwangsläufig dazu führen, dass die Gewinnausschüttungsreserve ein noch grösseres Loch aufweisen würde und die Kantone noch sehr viel länger auf die zugegebenermassen äusserst angenehmen Gewinnausschüttungen der SNB verzichten müssten.

Damit die SNB auch in Zukunft mit ihrer Geld- und Währungspolitik die hohe Preisstabilität garantieren und damit zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung der Schweiz beitragen kann, braucht es am 30. November 2014 Ihr NEIN zur Gold-Initiative. Vertrauen Sie Ihrer Schweizer Nationalbank.